Frau, Leben, Freiheit:
Charta der Mindestforderungen unabhängiger
Gewerkschafts- und Zivilorganisationen des Iran
Edle und freie Bevölkerung des Iran!
Am 44. Jahrestag der 79er Revolution ist der wirtschaftliche, politische und soziale Zusammenhalt des
Landes in einen solchen Strudel der Krise und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden
politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu dessen Beendigung vorstellbar ist. Auch aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran – Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit wollen – mit beispielloser Selbstaufopferung die Straßen der Städte im ganzen Land zum
Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes gemacht, um die bestehenden unmenschlichen
Bedingungen zu beenden, und sie haben dabei seit fünf Monaten – Trotz der blutigen Unterdrückung durch die Regierung – keinen Moment geruht.
Die Flagge der grundlegenden Proteste, die heute von Frauen, Studenten, Schülerinnen, Lehrern, Arbeitern,
Gerechtigkeitssuchenden und Künstlern, Queres, Schriftstellern und der gesamten unterdrückten
Öffentlichkeit der iranischen Bevölkerung im ganzen Land von Kurdistan bis Sistaan und Belutschistan
gehisst wurde, hat selten dagewesene internationale Unterstützung gewonnen.
Es ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche
Unsicherheit, Arbeitssklaverei, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse
Unterdrückung, und es ist eine Revolution gegen jede Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit
mehr als einem Jahrhundert uns – der gesamten Bevölkerung des Iran – auferlegt worden ist.
Diese umwälzenden Proteste entstanden im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und
des Aufstands einer unbesiegbaren Generation, die alle entschlossen sind, der Geschichte von hundert
Jahren Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien
Gesellschaft im Iran ein Ende zu bereiten.
Nach zwei großen Revolutionen in der modernen iranischen Geschichte befinden sich nun die
progressiven sozialen Bewegungen – die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die
Gleichberechtigungs-Bewegung der Frauen, Studentinnen und Jugendlichen, die Bewegung gegen die
Todesstrafe etc. in Massendimension in einer historischen und entscheidenden Position, aus der sie die
Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes beeinflussen können.
Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu beenden
und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um die Menschen von
allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.
Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese
Charta unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Bündelung der sozialen
Bewegungen und auf den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und
zerstörerischen Situation, und sehen die Verwirklichung der folgenden Mindestforderungen als erste
Befehle und Ergebnis der grundlegenden Proteste und als den einzige Weg, eine neue, moderne und
humane Gesellschaft im Land aufzubauen. Wir bitten alle anständigen Menschen, deren Herzen für
Freiheit, Gleichheit und Befreiung schlagen, das Banner dieser Mindestforderungen zu den Gipfeln des
Kampfes für die Freiheit zu tragen, von der Fabrik und der Universität bis zu den Schulen und
Stadtvierteln und auf die Weltbühne.
1. Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, Verbot der
Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten; öffentliche Prozesse
gegen diejenigen, die die Unterdrückung der Volksproteste angeordnet und durchgeführt
Kontakt: E-Mail: wpigermany2@gmail.com
haben.
2. Bedingungslose Freiheit der Meinung, der Rede, der Gedanken, der Presse, der Bildung von
Parteien, lokalen und nationalen Gewerkschafts- und Massenorganisationen, von
Versammlungen, Streiks, Demonstrationen, sozialen Medien sowie audiovisuellen Medien.
3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe,
Hinrichtungen und Vergeltungen; Verbot jeglicher Art von seelischer und körperlicher Folter.
4. Unverzügliche Erklärung der vollen Gleichstellung der Rechte von Frauen und Männern in allen
politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose
Abschaffung diskriminierender Gesetze und Formulare gegen sexuelle und geschlechtliche
Beziehungen und Tendenzen, Anerkennung der „LGBTQIA Plus“-Regenbogengesellschaft,
Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -richtungen und bedingungslose
Einhaltung aller Rechte der Frauen über ihren Körper und ihr Schicksal, und Verhinderung
patriarchalischer Kontrolle.
5. Religion ist Privatsache der Individuen und darf keine Rolle bei den politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicken und Gesetzen des Landes spielen.
6. Gewährleistung sicherer Arbeitsbedingungen, sicherer Arbeitsplätze und sofortiger Erhöhung
der Gehälter von Arbeitern, Lehrern, Angestellten und allen aktiven und pensionierten
Werktätigen unter Anwesenheit, Beteiligung und Zustimmung gewählter Vertreter ihrer
unabhängigen und landesweiten Organisationen.
7. Beseitigung jeglicher Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser
Diskriminierung und Unterdrückung beruhen; Schaffung angemessener
Unterstützungsinfrastrukturen, eine gerechte und gleichberechtigte Verteilung staatlicher
Mittel für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, sowie die
Schaffung notwendiger und gleichwertiger Einrichtungen für das Lehren und Lernen aller in
der iranischen Gesellschaft vorhandenen Sprachen.
8. Auflösung der Repressionsorgane, Einschränkung der Regierungsgewalt, ständige und direkte
Beteiligung der Bevölkerung an der Regelung der Angelegenheiten des Landes durch lokale
und nationale Räte. Das Recht, die Inhaber aller staatlichen und nichtstaatlichen Ämter
jederzeit abzuwählen, muss ein Grundrecht der Wähler sein.
9. Beschlagnahme des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher,
staatsnaher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum
der iranischen Bevölkerung durch direkte Plünderung oder staatliche Pacht erbeutet haben.
Die aus diesen Beschlagnahmen gewonnenen Reichtümer sollten dringend für die
Modernisierung und den Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt, und die
Bedürfnisse der Regionen und Schichten der iranischen Bevölkerung ausgegeben werden, die
unter den beiden Regimen der Islamischen Republik und der Monarchie benachteiligt wurden
und weniger Mittel erhalten haben.
10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung entschiedener Maßnahmen zur
Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren geschädigten Umweltgüter und Rückgabe
aller Naturgebiete (einschließlich Felder, Strände, Wälder und Vorgebirge) an die
Öffentlichkeit, deren Privatisierung die Öffentlichkeit ihrer Rechte beraubt hat.
11. Verbot von Kinderarbeit, Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Bildung von Kindern
unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Familie. Schaffung einer
öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starker sozialer Sicherung für alle
arbeitsfähigen und arbeitsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und
Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der
Grundlage gegenseitiger Achtung und gleichberechtigter Beziehungen. Verbot des Erwerbs von
Atomwaffen, Streben nach weltweitem Frieden.
Unserer Ansicht nach können diese Mindestforderungen mit den tatsächlichen und potenziellen
unterirdischen Ressourcen des Irans, seinen bewussten, fähigen Menschen und einer Generation von
Kontakt: E-Mail: wpigermany2@gmail.com
Jugendlichen und Heranwachsenden, die hoch motiviert sind, ein freies, glückliches und wohlhabendes
Leben zu führen, sofort erreicht werden.
Die in dieser Charta erhobenen Forderungen beinhalten die allgemeinen Achsen der Forderungen von
uns Unterzeichnern und natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer
Solidarität genauer detaillieren.
– Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften
– Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter (@AzadEttehad)
– Union der Studentenorganisationen der Vereinigten Studenten
– Zentrum der Menschenrechtsverteidiger
– Haft Tappeh Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter
– Organisationsrat für die Proteste der Vertragsarbeiter in der Ölindustrie
– Haus der Lehrer des Iran (Khaafa)
– Bidarieh Zan ( Erwachen der Frau )
– Der Ruf der iranischen Frauen
– Unabhängige Stimme der Ahvaaz Steel National Group
– Zentrum für die Verteidigung der Arbeiterrechte (@kanoonmodafean)
– Berufsverband der Elektro- und Metallarbeiter von Kermanshah
– Koordinierungsausschuss für die Unterstützung bei der Gründung von Arbeiterorganisationen
– Vereinigung der Rentner
– Rat der Rentner des Iran
– Organisation progressiver Studenten
– Rat freidenkender Schüler des Iran
– Malergewerkschaft der Provinz Alborz
– Komitee zur Weiterverfolgung der Gründung von Arbeiterorganisationen des Iran
– Rat der Rentner der Sozialversicherungsanstalt (Basta